Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Wichtigste in Kürze
- art.delivery vermittelt nur. Den Kaufvertrag schließen Sie mit der Künstler:in oder Galerie, die das Werk verkauft.
- Mit „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein Angebot ab. Der Vertrag entsteht erst, wenn die Verkäufer:in es annimmt (art.delivery erklärt das für sie). Das schreiben wir Ihnen per E-Mail. Ist das Werk bis dahin verkauft, gibt es keinen Vertrag, und Ihr Geld wird nicht abgebucht.
- Gezahlt wird mit Karte oder Klarna. Der Betrag wird bei der Bestellung nur reserviert und erst nach dem Versand abgebucht.
- Verbraucher:innen haben 14 Tage Widerrufsrecht und die gesetzliche Gewährleistung (mindestens zwei Jahre), beides gegenüber der Verkäufer:in.
- Eine Bestellung bei einer Verkäufer:in darf höchstens 9.999,00 € kosten (mit Versand und Steuer).
Das ist eine Zusammenfassung in einfachen Worten. Sie ist nicht Teil des Vertrags und ersetzt den Text nicht; verbindlich ist der ausführliche deutsche Text darunter.
Auf dieser Seite stehen die Bedingungen für die Nutzung der Plattform art.delivery und für Käufe über die Plattform. Teil A regelt die Plattform und die Rolle von art.delivery, Teil B den Kaufvertrag mit der Verkäufer:in, Teil C die Haftung von art.delivery, den Umgang mit Meldungen und Beschwerden sowie Recht und Schluss.
Teil A: Plattform und Vermittlung
§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin
(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Internetplattform art.delivery und für Bestellungen über die Plattform. Betreiberin ist die Pyrabit UG (haftungsbeschränkt), Zimmerstr. 1a, 76530 Baden-Baden („art.delivery“, „wir“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mannheim unter HRB 750233, vertreten durch die Geschäftsführung. Weitere Angaben stehen im Impressum.
(2) Bestellen können Verbraucher:innen (§ 13 BGB) und Unternehmer:innen (§ 14 BGB), jeweils ab 18 Jahren. Welche Regeln für Sie gelten, richtet sich nach Ihrer Angabe bei der Bestellung (siehe § 11).
(3) Jede Verkäufer:in legt selbst fest, in welche Länder sie liefert (Deutschland und ausgewählte EU-Länder); ohne Angabe liefert sie nur nach Deutschland. An der Kasse stehen die Länder zur Auswahl, in die alle Verkäufer:innen in Ihrem Warenkorb liefern. Bestellungen als Unternehmen sind zunächst nur mit Lieferadresse in Deutschland möglich. Das zeigen wir Ihnen zu Beginn des Bestellvorgangs, auf der Warenkorb-Seite und an der Kasse; Näheres steht unter Versand und Zahlung.
(4) Es gelten diese Bedingungen in der Fassung, die bei Ihrer Bestellung auf der Plattform abrufbar ist. Entgegenstehende Bedingungen von Ihnen gelten nicht.
§ 2 Rolle von art.delivery und der Verkäufer:in
(1) art.delivery betreibt einen Online-Marktplatz und vermittelt Kaufverträge zwischen Ihnen und den Künstler:innen und Galerien, die auf der Plattform Werke anbieten („Verkäufer:in“). art.delivery ist nicht Verkäuferin und nicht Partei des Kaufvertrags.
(2) Wer Verkäufer:in ist, sehen Sie bei jedem Werk, im Warenkorb, an der Kasse und in der Vertragsbestätigung. Name und Kontaktdaten stehen auf der Anbieterseite der Künstler:in, bei jedem Werk verlinkt, und in der Vertragsbestätigung. Die Verkäufer:in hat uns gegenüber erklärt, dass sie als Unternehmer:in handelt (§ 14 BGB). Auf diese Erklärung verlassen wir uns; wir prüfen sie nicht.
(3) Bestellen Sie bei mehreren Verkäufer:innen, schließen Sie mit jeder einen eigenen Kaufvertrag. Sie erhalten dann getrennte Bestellnummern, Bestätigungen, Rechnungen und Sendungen.
(4) Die Verkäufer:in bedient sich art.delivery für die Abwicklung der Zahlung und für die Weitergabe von Mitteilungen. Aus dieser Einbindung entstehen Ihnen keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen art.delivery auf Lieferung, Mängelbeseitigung, Widerruf oder Erstattung des Kaufpreises. Diese Ansprüche bestehen nur gegenüber der Verkäufer:in (Art. 246d EGBGB).
(5) Wie die Werke in Listen und Suchergebnissen sortiert werden, erklären wir unter So sortieren wir.
(6) Wir prüfen Werke vor der Veröffentlichung auf Vollständigkeit, Plausibilität und offensichtliche Verstöße gegen diese Bedingungen und die Inhalts- und Verbotsrichtlinie. Die Freigabe ist keine Prüfung der Echtheit, der Rechte Dritter, der Beschaffenheit oder der Sicherheit eines Werks.
§ 3 Kundenkonto
(1) Sie können ein Kundenkonto anlegen, um Bestellungen einzusehen und Verkäufer:innen anzuschreiben. Bestellen können Sie auch ohne Konto, soweit die Kasse das anbietet. Ihre Angaben müssen richtig sein; Zugangsdaten sind geheim zu halten.
(2) Sie können Ihr Konto jederzeit löschen lassen (E-Mail an info@art.delivery). Daten, die wir aus steuer- und handelsrechtlichen Gründen aufbewahren müssen, bleiben bis zum Ablauf der Fristen gesperrt gespeichert, siehe Datenschutzerklärung.
Teil B: Der Kaufvertrag mit der Verkäufer:in
§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Werke auf der Plattform ist kein verbindliches Angebot, sondern die Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben. Ein Werk in den Warenkorb zu legen, begründet keinen Anspruch; die Reservierung im Warenkorb dauert nur kurz und hat keine Rechtsfolge.
(2) Ablauf: Sie legen Werke in den Warenkorb, geben an der Kasse Ihre Daten ein und wählen Versandart und Zahlungsmittel. In der Zusammenfassung sehen Sie alle Angaben noch einmal und können sie in jedem Schritt über „Zurück“ oder im Warenkorb ändern und Eingabefehler korrigieren. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Werke bei der jeweiligen Verkäufer:in ab.
(3) Sie sind an Ihr Angebot gebunden, bis die Verkäufer:in es annimmt oder ablehnt, längstens 48 Stunden ab dem Absenden. Danach erlischt es, und wir geben die Zahlungsreservierung frei.
(4) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung sofort per E-Mail (Eingangsbestätigung) mit Bestellnummer je Verkäufer:in, Werken und Preisen. Diese E-Mail ist noch keine Annahme.
(5) Die Verkäufer:in nimmt Ihr Angebot an. Sie hat art.delivery bevollmächtigt, die Annahme für sie zu erklären. Wir tun das automatisch nach festen Regeln, wenn das Werk verfügbar und für Sie reserviert ist, Ihre Zahlung autorisiert ist und kein Hindernis vorliegt (zum Beispiel eine Sperre des Werks oder der Verkäufer:in nach § 13 oder ein nicht freigegebenes Lieferland). Bestellungen mit hoher Gesamtbestellsumme oder auffälligem Muster prüfen wir vor der Annahme manuell; das kann die Annahme verzögern oder dazu führen, dass wir die Bestellung ablehnen. Die Zahlungsautorisierung geben wir dann frei. Wir können Bestellungen außerdem ablehnen, wenn Sanktionsvorschriften entgegenstehen. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zustande. Die Annahme teilen wir Ihnen in einer zweiten E-Mail mit (Vertragsbestätigung).
(6) Die Vertragsbestätigung enthält die Annahmeerklärung, den Vertragsinhalt, Name und Anschrift der Verkäufer:in, die Widerrufsbelehrung als Text mit Muster-Widerrufsformular und dem Hinweis auf die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“, diese Bedingungen, die Mitteilung über die gesetzliche Gewährleistung, die Zahlungs-, Liefer- und Beschwerdebedingungen sowie das Echtheitszertifikat der Verkäufer:in. Bitte bewahren Sie sie auf.
(7) Unikate gibt es nur einmal. Ist das Werk bei der Annahme nicht mehr verfügbar (zum Beispiel, weil jemand anderes zuvor bestellt hat oder die Verkäufer:in es anderweitig verkauft hat), kommt kein Vertrag zustande. Wir informieren Sie dann unverzüglich per E-Mail und geben die Zahlungsreservierung frei oder erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Wird die Leistung nach Vertragsschluss unmöglich (§ 275 BGB), wird die Verkäufer:in von der Lieferpflicht frei; wir erstatten Ihnen dann unverzüglich bereits geleistete Zahlungen. Ansprüche bei Verschulden der Verkäufer:in bleiben unberührt.
(8) Wir speichern Ihre Bestellung mit der Fassung dieser Bedingungen, die bei Ihrer Bestellung galt, und senden Ihnen die Bedingungen mit der Vertragsbestätigung zu. Sie können sie auch jederzeit auf dieser Seite aufrufen und speichern oder ausdrucken. Der Kaufvertrag wird auf Deutsch geschlossen.
§ 5 Werke und Angaben zum Werk
(1) Die Angaben zum Werk (Titel, Technik, Material, Maße, Entstehung, Auflage, Signatur, Zustand, Lieferzeit) stammen von der Verkäufer:in. Sie sind die vereinbarte Beschaffenheit des Werks. Bei limitierten Editionen ist die Auflage angegeben.
(2) Die Entstehung ist je Werk angegeben („Handgemalt“, „Manufaktur“, „Fotografie“, „Digital gestaltet“ oder „KI-unterstützt“). Werke, bei denen KI-Werkzeuge mitgewirkt haben, sind als „KI-unterstützt“ gekennzeichnet. Rein KI-generierte Werke sind auf art.delivery nicht zugelassen; die Angabe beruht auf der Erklärung der Verkäufer:in.
(3) Es werden nur fertige Werke verkauft. Anfertigungen nach Ihren Vorgaben (Auftragsarbeiten) und reine Dateilieferungen bietet art.delivery nicht an.
(4) Jedes Werk wird mit einem Echtheitszertifikat geliefert. Es ist eine Erklärung der Verkäufer:in über Urheberschaft und Beschaffenheit des Werks. Es kann online geprüft werden. art.delivery prüft die Echtheit nicht und gibt dafür keine eigene Zusage ab. Ansprüche aus der Echtheit richten sich gegen die Verkäufer:in.
(5) Die Raumansichten und die AR-Wandvorschau sind Beispiele zur Orientierung. Die Beispielräume sind mit KI erzeugt („KI-generierte Raumansicht“), kein echter Raum und nicht Teil des Vertrags. Das Werk selbst wird nicht verändert; Größenverhältnisse sind näherungsweise dargestellt, Farben können je nach Bildschirm abweichen. Verbindlich sind die Angaben zum Werk.
(6) Weitergehende freiwillige Zusagen der Verkäufer:in gelten nur, wenn sie am Werk oder in der Vertragsbestätigung ausdrücklich genannt sind.
§ 6 Preise, Umsatzsteuer, Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro. Bei Verkäufer:innen, die Umsatzsteuer ausweisen, enthält der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Kleinunternehmer:innen wird gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Welcher Fall vorliegt, steht bei jedem Werk, im Warenkorb und an der Kasse.
(2) Dazu kommen Versandkosten, die je Verkäufer:in anfallen. Ihre Höhe sehen Sie vor der Bestellung an der Kasse; sie stehen auch unter Versand und Zahlung.
(3) Für die Wahl eines Zahlungsmittels berechnen wir keine Aufschläge.
(4) Eine Bestellung bei einer Verkäufer:in kann einen Gesamtbetrag (einschließlich Versandkosten und Steuer) von 9.999,00 € nicht übersteigen. Bestellungen darüber nimmt art.delivery nicht an; die Kasse weist Sie darauf hin. Für höhere Beträge sprechen Sie uns bitte an.
§ 7 Zahlung
(1) Sie zahlen mit Kreditkarte oder Debitkarte oder mit Klarna. Weitere Zahlungsmittel bieten wir derzeit nicht an; Zahlungsmittel und Lieferbeschränkungen nennen wir Ihnen zu Beginn des Bestellvorgangs.
(2) Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland), der den Zahlungsvorgang ausführt. Die Verkäufer:in hat art.delivery bevollmächtigt, die Zahlung für sie entgegenzunehmen. Mit Ihrer Zahlung über Stripe erfüllen Sie Ihre Zahlungspflicht gegenüber der Verkäufer:in. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe und, bei Klarna, die von Klarna, die Ihnen bei der Auswahl angezeigt werden.
(3) Mit Ihrer Bestellung wird der Betrag auf Ihrem Zahlungsmittel nur reserviert. Eingezogen wird erst, wenn die Verkäufer:in den Versand bestätigt hat. Versendet sie nicht innerhalb der am Werk angegebenen Lieferzeit (höchstens 5 Tage ab Vertragsschluss), wird die Bestellung storniert, die Reservierung endet, und es wird nichts abgebucht.
(4) Erstattungen, zum Beispiel nach einem Widerruf, erfolgen auf das Zahlungsmittel, mit dem Sie bezahlt haben. Dafür berechnen wir Ihnen nichts.
§ 8 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrtragung
(1) Die Verkäufer:in verpackt das Werk, versendet es versichert und liefert an die Lieferadresse in einem der Länder, die sie für ihr Angebot festgelegt hat und die an der Kasse zur Auswahl stehen. Die Sendung erfolgt je Verkäufer:in getrennt.
(2) Die Lieferzeit steht bei jedem Werk. Sie beträgt höchstens 5 Tage (Kalendertage) ab Vertragsschluss und gibt an, bis wann die Verkäufer:in das Werk an das Transportunternehmen übergibt. Dazu kommt die Beförderung; die übliche Dauer je Versandart steht unter Versand und Zahlung. Sie erhalten die Sendungsnummer per E-Mail.
(3) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung auf dem Transportweg trägt die Verkäufer:in bis zur Übergabe an Sie. Bitte prüfen Sie die Sendung bei Erhalt und melden Sie sichtbare Transportschäden möglichst sofort der Verkäufer:in, am besten mit Fotos. Das ist eine Bitte, keine Voraussetzung: Ihre Rechte bleiben auch ohne Meldung bestehen.
§ 9 Widerruf
(1) Verbraucher:innen haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsbelehrung der Verkäufer:in mit Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Vertrag widerrufen; sie wird außerdem an der Kasse angezeigt und mit der Vertragsbestätigung zugesandt.
(2) Der Widerruf richtet sich an die Verkäufer:in. Sie können ihn online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären (Fußzeile jeder Seite), per E-Mail oder per Post. art.delivery ist von der Verkäufer:in bevollmächtigt, Ihren Widerruf entgegenzunehmen und an sie weiterzugeben. Wir bestätigen Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail mit Inhalt, Datum und Uhrzeit.
(3) Die Kosten der Rücksendung trägt die Verkäufer:in. Die Verkäufer:in erstattet Ihnen den Kaufpreis mit dem Zahlungsmittel, mit dem Sie bezahlt haben.
(4) Provisionsfolgen zwischen der Verkäufer:in und art.delivery betreffen nur diese beiden und haben keinen Einfluss auf Ihre Rechte.
§ 10 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber der Verkäufer:in. Sie verjähren bei neuen Werken in zwei Jahren ab Ablieferung.
(2) Die Angaben am Werk und im Echtheitszertifikat gehören zur vereinbarten Beschaffenheit (§ 5).
(3) Die gesetzliche Gewährleistung besteht für Waren mindestens zwei Jahre. Die vorgeschriebene Mitteilung dazu zeigen wir Ihnen vor der Bestellung am Werk, auf der Warenkorb-Seite und an der Kasse sowie in der Vertragsbestätigung; sie steht auch unter Gesetzliche Gewährleistung.
(4) Mängel melden Sie bitte der Verkäufer:in (Kontaktdaten in der Vertragsbestätigung). art.delivery unterstützt bei Fragen, ist aber nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet.
§ 11 Käufer:innen als Unternehmer:innen
(1) Bei der Bestellung erklären Sie, ob Sie als Privatperson oder als Unternehmer:in bestellen. Als Unternehmer:in erklären Sie, dass Sie bei dieser Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), und geben Ihre Firma an. Wir speichern Ihre Erklärung mit Datum und Uhrzeit. Ohne Erklärung gilt die Bestellung als Bestellung einer Privatperson.
(2) Für Unternehmer:innen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Funktion „Vertrag widerrufen“ ist trotzdem erreichbar; wir bestätigen dort nur den Eingang, ohne ein Widerrufsrecht anzuerkennen. Ein freiwilliges Rückgaberecht gilt nur, wenn die Verkäufer:in es bei dem Werk ausdrücklich anbietet.
(3) Die Mängelrechte richten sich nach dem Gesetz; die Rechnung stellen wir auf Ihre Firma aus. Die Gefahr geht abweichend von § 447 BGB erst mit der Übergabe an Sie über (§ 8 Absatz 3). Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
(4) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag der Sitz der Verkäufer:in und für Streitigkeiten mit art.delivery Baden-Baden.
Teil C: Haftung, Meldungen, Recht
§ 12 Haftung von art.delivery
(1) art.delivery haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit art.delivery ausdrücklich für einen bestimmten Erfolg einzustehen erklärt hat.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet art.delivery nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Für Inhalte, Angaben und Leistungen der Verkäufer:innen aus dem Kaufvertrag haftet die Verkäufer:in, nicht art.delivery. Die Verantwortlichkeit nach dem Digital Services Act und dem Digitale-Dienste-Gesetz bleibt unberührt.
§ 13 Meldungen, Moderation, Sperrung und Beschwerden
Dieser Paragraf enthält die Angaben nach Art. 14 des Digital Services Act zu Beschränkungen und zum Umgang mit Inhalten.
(1) Regeln für Inhalte. Zulässig sind eigene, selbst geschaffene Originale und limitierte Editionen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Verletzungen von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten, Fälschungen, irreführende Angaben zu Echtheit, Auflage oder Entstehung, rein KI-generierte Werke, Pornografie, Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie verbotene Materialien und Produkte. Die Einzelheiten stehen in der Inhalts- und Verbotsrichtlinie. Auch Nachrichten an Verkäufer:innen dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Bei der Anwendung beachten wir die Kunst- und Meinungsfreiheit und gehen sachlich und verhältnismäßig vor.
(2) Wie Sie einen Inhalt melden. Jede Person kann über die Seite „Inhalt melden“ oder per E-Mail an info@art.delivery melden, dass ein Inhalt rechtswidrig sei oder gegen diese Bedingungen verstoße. Bitte nennen Sie: (a) warum Sie den Inhalt für rechtswidrig halten, (b) die genaue Fundstelle (Adresse/URL) oder das Werk, (c) Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse und (d) die Erklärung, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Fehlen Angaben, fragen wir nach.
(3) Was danach geschieht. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich per E-Mail. Wir prüfen jede Meldung zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür. Die Prüfung und die Entscheidung treffen Menschen; wir setzen dafür keine automatisierten Mittel ein. Bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit oder ernster Gefahr blenden wir das Werk vorläufig aus. Sonst geben wir der betroffenen Verkäufer:in in der Regel drei Werktage Gelegenheit zur Stellungnahme. Meldungen zur Produktsicherheit bearbeiten wir vorrangig. Wir teilen Ihnen die Entscheidung unverzüglich mit, mit kurzer Begründung und dem Hinweis auf Rechtsbehelfe. Ihre Identität geben wir an die Verkäufer:in nur weiter, wenn das unbedingt erforderlich ist.
(4) Maßnahmen gegen Verkäufer:innen. Verstößt ein Inhalt oder eine Verkäufer:in gegen Gesetze oder gegen diese Bedingungen und die Richtlinie, oder teilt uns eine Behörde einen Verstoß mit, können wir einzelne Werke ausblenden oder ändern lassen, Bestellungen nicht annehmen und das Konto der Verkäufer:in vorübergehend oder dauerhaft sperren. Vor einer Sperre wegen wiederholter Verstöße verwarnen wir, außer bei schweren oder offensichtlichen Verstößen. Bereits angenommene Bestellungen bleiben bestehen; über ihre Abwicklung entscheiden wir im Einzelfall und informieren Sie. Weitere Maßnahmen gegenüber Verkäufer:innen regelt deren Vereinbarung mit art.delivery.
(5) Begründung. Wir teilen der betroffenen Verkäufer:in jede Maßnahme spätestens mit dem Wirksamwerden mit Begründung mit. Die Begründung nennt Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, ob die Maßnahme auf einer Meldung oder auf unserer eigenen Prüfung beruht, dass keine automatisierten Mittel eingesetzt wurden, die verletzte Rechtsvorschrift oder Klausel und warum sie verletzt ist, sowie die offenstehenden Rechtsbehelfe.
(6) Beschwerde. Jede Entscheidung können Sie innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an info@art.delivery (Betreff „Beschwerde“) beanstanden. Eine an der Erstentscheidung nicht beteiligte Person prüft erneut und antwortet in der Regel binnen 14 Tagen. Eine Gegenvorstellung ist ebenfalls per E-Mail an die in der Entscheidung genannte Adresse möglich. Außerdem können Sie sich nach Art. 21 des Digital Services Act an eine dafür zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden; unsere Teilnahme ist freiwillig, soweit das Gesetz sie nicht vorschreibt. Unabhängig davon stehen Ihnen der Rechtsweg und die Beschwerde bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur offen.
(7) Behörden. Behördliche Anordnungen setzen wir unverzüglich um und informieren die Behörde und die Betroffenen. Bei Verdacht auf Straftaten, die Leben oder Sicherheit gefährden, melden wir dies den zuständigen Behörden. Kontaktstellen für Behörden und Nutzer:innen finden Sie unter Kontakt und Kontaktstellen.
§ 14 Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher:in Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher:innen treffen wir nicht.
(3) Verbraucherstreitbeilegung. art.delivery ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ob eine Verkäufer:in teilnimmt, steht auf ihrer Verkäufer:innen-Seite. Eine Online-Streitbeilegung über die frühere EU-Plattform gibt es nicht mehr.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für künftige Bestellungen. Bestehende Kaufverträge bleiben unberührt.
(2) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gilt das Gesetz (§ 306 BGB).